Frankfurt am Main,
Die EU-Kommission möchte auf den derzeit niedrigen Preis für CO2-Zertifikate reagieren und deren Anzahl verknappen. Diese Form des Emissionshandels war ursprünglich auserkoren worden, um die Industrie zu Investitionen in nachhaltige und umweltverträgliche Technologien zu ermuntern. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard vertritt die Ansicht, dass der Preisverfall das System des Emissionshandels unterlaufe, weshalb eine Expertengruppe beauftragt wurde. Diese hat errechnet, dass der derzeitige Preis von sieben Euro pro Tonne CO2 durch die Herausnahme von 900.000 Zertifikaten aus dem Markt bis 2014 auf zwölf Euro pro Tonne steigen würde.
Sofern die Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmt, würde diese Strategie dem Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) zwischen 2013 und 2015 Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden Euro ermöglichen. Ohne diesen Eingriff beliefen sich die Einnahmen aus dem Emissionshandel auf 3,13 Milliarden Euro. Entschied man sich hingegen für eine Verknappung, wären laut einem internen Dokument der Kommission Erlöse von fast fünf Milliarden Euro möglich.
Im Hinblick auf die von der Krise hart getroffenen Staaten in der Union könnte die Verknappung, zwischen 2013 und 2015, statt 14 sogar 21 Milliarden Euro an Einnahmen für die Mitgliedsländer generieren – ein Anstieg von 59 Prozent. Die Verbraucher müssten sich in diesem Fall jedoch möglicherweise auf höhere Belastungen einstellen, denn eine Verteuerung des CO2-Preises könne die Strompreise erhöhen. Möglich wäre jedoch auch ein Preisverfall, wie das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln gegenüber der „Welt“ erklärte.
Der Plan der EU-Kommission richtet sich vor allen Dingen an die Regierungen in Polen und Deutschland. Während in Berlin durch die Verknappung des Emissionshandels ein Teil der Mehreinnahmen in den Klimafonds der Bundesregierung fließen soll, hofft die größtenteils auf fossilen Brennstoffen basierende polnische Industrie auf ein Nein des Nachbarlandes. Dabei ist es fraglich, ob die deutsche Industrie eine solche Blockadehaltung seitens der Regierung goutieren würde.
