Frankfurt am Main (OnlineBroker-Port
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der EU auf eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Im Rahmen einer 14 Stunden dauernden Verhandlung wurde die Einrichtung einer zentralen Bankenkontrollstelle für die Euro-Zone beschlossen. Schon ab dem Jahr 2014 soll es den Kreditinstituten so möglich sein, den Rettungsfonds ESM direkt in Anspruch zu nehmen.
Künftig werden besonders systemrelevante Banken durch eine zentrale Bankenaufsicht überwacht. Dazu zählen Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von über 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent der heimischen Wirtschaftskraft. Alle anderen Institute unterstehen auch weiterhin den nationalen Behörden, können aber jederzeit durch die Kontrolleure des bei der EZB angesiedelten Aufsichtsgremiums genauer unter die Lupe genommen werden. In Deutschland werden die Deutsche Bank, die DZ Bank, die Commerzbank und große Landesbanken von der Einführung der Bankenaufsicht betroffen sein. Kleinere Sparkassen und Volksbanken werden auch weiterhin nach nationalem Recht überwacht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konnte sich gemeinsam mit EZB-Chef Mario Draghi bei der Frage durchsetzen, wann genau die gemeinsame Bankenaufsicht eingeführt wird. Beide hatten stets betont, dass die Qualität der Aufsicht Vorrang genieße. Als Zieldatum für den Start wurde nun März 2014 festgesetzt. Ein genauer Termin, ab wann die Banken direkt durch den ESM gerettet werden können, wurde hingegen nicht bestimmt. Der rechtliche Rahmen wird nach Aussage aller Beteiligten spätestens im Februar des nächsten Jahres endgültig festgelegt. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Finanzminister Pierre Moscovici begrüßten die Einigung, die ein Signal für die Geschlossenheit eines gemeinsamen Europas sei.
